Läuft noch alles nach dem Gesetz?


Corona und kein Ende. Wir lagen bisher in unseren Prognosen sehr richtig. Wirtschaftskrise, ins Leere laufende Hilfsfonds oder mangelnde Kreditvergabe - alles hat sich bewahrheitet. Nun hat sich wenigstens die Kreditvergabe verbessert, da die KfW nun mit 100% garantiert. Und erste Betriebe berichten, dass es nun geklappt hat.

Nur ist ein Kredit eben auch eine weitere Verschuldung des Unternehmens und daher sollte der Schritt genau abgewogen werden. Denn eine lange Wirtschaftskrise wird Corona nun folgen und daher werden die Gaststuben und Hotelbetten sich nicht so schnell wieder füllen.


Was ich mich aber frage, warum noch niemand auf die Idee kam und die Möglichkeit in Betracht zieht, den Staat vollends haftbar zu machen. Erinnern wir uns noch an Fukushima? Ohne Not und nur für eine Landtagswahl in Baden-Württemberg, wurde der Atomausstieg beschlossen. Frau Merkel zog ihre Zusage der Laufzeitverlängerung zurück und brachte die Energieversorger in wirtschaftliche Probleme. Die klagten und bekamen Recht. Viele, viele Milliarden musste der Steuerzahler berappen. Für eine politische Entscheidung. Für eine gewaltige Fehlentscheidung.


Biergärten sind zu. Gartenmärkte offen. In Restaurants darf ich nicht mal mit Abstand sitzen, aber in einer Schlange stehen und Essen selbst abholen. In manche Bundesländer darf ich nicht einreisen, selbst dann nicht, wenn ich dort einen zweiten Wohnsitz habe. Zweisam auf einer Decke in Park sitzen, dass kostet ein Bußgeld. Mit fünfzig Personen im Bus fahren, dass ist aber erlaubt und durch die längeren Taktzeiten (es fahren jetzt weniger öffentliche Verkehrsmittel) ist das Gedränge gar größer. Naturschutzgebiete sind teilweise gesperrt und werden von der Polizei bewacht. Macht sich niemand Gedanken, wie teilweise kontraproduktiv verfahren wird?


In der Isolation sollen wir an der Weitergabe des Virus gehindert werden. Nach den aktuellen Fallzahlen scheint es zu funktionieren. Nur fördert eine lange Isolation eben auch viele andere Krankheiten. Unser Herz-Kreislauf-System wird anfälliger, unser Immunsystem fährt drastisch herunter, Depression und gar Suizide nehmen zu. Warum also darf ich nicht im Park auf einer Decke (mit viel Abstand) die Sonne genießen? Ins Ferienhaus fahren, wo ich mich frei an der Natur bewege, abschalten kann und mehr Abstand zu anderen Menschen einhalten kann, als in der Stadt? Niemand regt sich scheinbar darüber auf. Ist halt eine Notsituation.


Das alles ist vielleicht akzeptabel, wenn niemand Kenntnis besitzt, was dieses Virus anrichtet. Und es war notwendig, weil der Staat nicht so gut vorbereitet war, wie er uns es gerne erzählt. Mittlerweile aber gibt es viele Virologen und Fachärzte, die längst nicht mehr den Panikmodus vertreten. Die Ansteckungsgefahr im Supermarkt oder dergleichen ist geringer, als vermutet. Und darunter sind auch Spezialisten, welche Heinsberg, den ersten Infektionsherd, untersuchen.

Zahlreiche Rechtswissenschaftler sind zudem der Meinung, dass weder das schnell veränderte Infektionsschutzgesetz, noch die willkürlich angeordneten Verbote, mit dem Grundgesetz noch in Einklang zu bringen sind. Der Staat hat längst, ob im Bund oder den Bundesländern, den Bogen überspannt.

Und wenn ich im Supermarkt oder Baumarkt zwei Meter Abstand einhalten kann, dann ist das auch an einer Rezeption umsetzbar. Oder im Biergarten. Oder einem Restaurant. Zumal wir alle wissen, dass die Ansteckungsgefahr dort gering ist.


Auch der Einwurf, dass alle Zuhause bleiben sollen, damit besonders gefährdete Menschen nicht oder weniger bedroht sind, ist nicht haltbar. Ohne eine Impfung, die noch nicht möglich ist, sind alle gefährdeten Menschen immer gefährdet. Der Staat hatte Sorge, dass Intensivstationen und Krankenhäuser überfüllt wären. Dafür opferte man die gesamte Wirtschaft. Nun wissen wir aber, dass 95% eine Infektion völlig unbeschadet überstehen. Es ist also nicht zu erwarten, dass sich die Intensivstationen mit jungen, gesunden Menschen füllen werden. Das war in Italien der Fall, als Verdachtsfälle zahlreich aufgenommen wurden und dann reihenweise sich die Patienten erst ansteckten, die dort wegen einer OP, Krebsbehandlung oder anderen Faktoren sehr geschwächt waren. Da setzte dann erst das große Sterben richtig ein.

Solange es keinen Impfstoff gibt, solange bleiben gefährdete Personen auch gefährdet. Und alle anderen Personen sind es eben nicht. Wer also gefährdet ist, wird alles unternehmen, damit er keinen Kontakt bekommt. Dazu müsste der Staat wohl nicht einmal eine zwanghafte Isolierung anordnen. Jeder klar denkende Mensch, der zu einer Risikogruppe zählt, wird sich einigeln. Isolation hat für gefährdete Menschen auch die oben genannten sehr unangenehmen Effekte, aber einer Gesellschaft geht es nicht besser, wenn alle zu Hause sind und leiden. Ich helfe meinem Vater nicht, wenn wir solidarisch alle eingesperrt sind.


Längst wird nun leise an Öffnung gedacht. Aber warum so zaghaft? Die Rundfunkgebühren sind erhöht, die Diäten der Politiker ebenfalls. Italien ist pleite, Spanien wohl auch. Ganz Europa wird in eine Wirtschaftskrise fallen. Italien war eh nur noch am Leben, weil die EZB alles aufkaufte. Da schwirrt doch plötzlich der Coronabond durch die Medien. Früher sollte uns das schon mal als Eurobond verkauft werden. Man ahnt ja schon, was politisch wohl schnell noch geschaffen werden soll. Und überhaupt scheint die Politik sehr große Freude an den Begrenzungen aller Grundrechte zu finden. Hoffen wir, dass es wirklich alles einmal zurückgestellt wird.

Beruhigt wird das längst aufbrausende Missfallen vieler Bürger dann mit Fußball. Geisterspiele fürs Volk. Unsinnig, da auch die Spieler keine 1,50 m einhalten werden. Sie müssten, gäbe es doch die so große Ansteckungsgefahr, alle in Zwangsisolation zwischen den Spielen. Aber sie sind jung und durchtrainiert. Da kippt wohl kaum einer um...


Warum also kann ein Hotel Zimmer als Home-Office verkaufen, aber nicht regulär? Warum muss ich in der Schlange stehen, wenn ich mein Essen abhole, aber darf mich nicht setzen, wenn der Nachbartisch weit entfernt ist? All diese Fragen und hundert weitere Unstimmigkeiten führen mich zu dem Schluss, warum es den Energieversorgern nicht gleichmachen? Klage einreichen und keine Kredite auflasten. Volle Entschädigung einfordern! Was anfangs noch in der wilden Panikzeit verständlich erschien, ist längst willkürlich. Einen Prozess zu führen kostet Geld, aber ist billiger als eine massenhafte Neuverschuldung durch immer mehr Kredite oder das weitere Warten darauf, dass die Politik von sich aus Hotels und Gaststätten wieder öffnet. Ich bin kein Jurist, aber die Chancen stehen dafür wohl nicht so schlecht, da täglich wir neue Erkenntnisse über die Krankheit gewinnen. Nur die Politik reagiert darauf noch weniger als halbherzig.


Isolation zu erhalten, weil Politiker noch unschöne Dinge beschließen wollen, kann kein Grund sein, dass Grundgesetz und den Rechtsstaat auf ewig auszusetzen.


Also Firmen wieder öffnen und retten, was zu retten ist. Schön wäre dabei eine gesellschaftliche Solidarität mit den gefährdeten Gruppen. 95% der Bevölkerung brauchen keine intensive und medizinische Betreuung. Fokussiert alle Kräfte auf die Gefährdeten. Das würde mehr helfen, als das alle hamstern. Ob Toilettenpapier oder Masken. Es gibt schon Supermärkte, die bestimmte Öffnungszeiten nur für Ältere und Kranke anbieten. Wenn wir auf der Straße freiwillig großen Abstand zu älteren Menschen einhalten. Sie an der Kasse vorlassen. Wenn wir stark sensitiv Rücksicht nehmen, unterstützen wir sie mehr, als durch kollektives Einsitzen in der Wohnung.

Und noch schöner wäre ein baldiger Impfstoff...



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